DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de
Fürth, den 10.06.2010
und 11.07.2010
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 18 / 19
(Doppelnummer)
Straßenbenennung nach Dr. Bernario
Die Antwort der Oberbürgermeisters:
Sehr geehrter Herr Schönweiß,
Ihren Vorschlag für die Bennung der Dr.-Rudolf-Benario-Straße hat der Ältestenrat ausführlich behandelt.
Es ist vorgesehen, eine der neuen Straßen im neuen Stadtteil am Reichsbodenfeld oder Oberfürberg Nord nach Herrn Benario zu benennen. Dies passt thematisch gut, da im Fürther Westen auch Graf-Stauffenberg oder Herr Elser als Widerstandskämpfer bereits gewürdigt sind und auch eine Würdigung des mutigen Fürther Amtsrichters Leis dort vorgesehen ist.
Das Tucherbrauereigelände, dessen Besiedelung und Straßenbenennung wahrscheinlich noch einige Jahre länger dauern wird, ist für Brauereien und deren Historie vorbehalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Thomas Jung
Ich stimme damit überein.
Dies ist ein positives Signal aus dem Rathaus.
„zweiter Arbeitsmarkt“ in Fürth oder „öffentlicher Beschägtigungssektor“ ?
Der Tagesordnungspunkt hat Projekt „Bürgerarbeit“ geheißen.
Mit einstimmigem Stadtratsbeschluß hat sich die Stadt Fürth entschieden, sich am Projekt „Bürgerarbeit“ der Bundesregierung zu beteiligen. Was sich dahinter konkret verbirgt, wie dies letztendlich ausgestaltet sein wird, ist noch nicht klar.
Deshalb ist hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung, der Einreichung des vorläufigen Konzeptes der Stadt Fürth, unsere Mithilfe dringend erforderlich.
Daher will ich, daß ein Betroffener / eine Betroffene mit in die Steuerungsgruppe aufgenommen wird, wo die wichtigen Detaills entschieden werden. Bisher sollen die Geschäftsführung der ARGE, Teamleiter ARGE, Teamleiter AGS und Vertreter der Stadt Fürth Mitglieder der Steuerungsgruppe sein.
Genannt sei die Höhe des Stundenlohns: Laut lediglich mündlicher Mitteilung soll das Monatsgehalt 1.400 € / brutto betragen. Durch 169 Monatsstunden (=40-Stundenwoche) geteilt ergäbe dies einen Stundenlohn von 8,28 € / brutto. Zwar immerhin, aber nirgendwo verbindlich festgeschrieben.
Was ich auch angesprochen habe -vielen Dank für den Hinweis aus dem Sozialforum – was unter „IHK / Kreishandwerkerschaft: Bereitstellung von Arbeitsstellen fürPraktika“ zu verstehen ist. Mir wurde von einem Stadtratsmitglied und Vertreter der Wirtschaft / Handwerkerschaft emotional gesagt, daß es nur um vier Wochen gehe und es so viele schlechte Erfahrungen mit Hartz IV-lern gäbe und es quasi einem Unternehmen nicht zumutbar sei einer „solchen Person“ etwas zu zahlen. Sorry, aber was ist das für eine Frechheit ? HartzIV-ler werden derartig diskriminiert, daß sie umsonst arbeiten sollen, am besten noch dankbar dafür sein. Wenn Menschen arbeitslos werden, weil ein Arbeitsplatz nach dem anderen flöten geht, z.B. jüngst die „Quelle“, dann müssen die Menschen plötzlich integriert werden etc., obwohl sie überhaupt nichts für den Verlust ihres Arbeitsplatzes können (außer, daß sie sich nicht in Solidarität frühzeitig und entschieden genug gegen die Arbeitgeber gewehrt haben).
Eine Verdrehung der Tatsachen.
Und es ist wieder einmal zu sehen: Diskriminierung ist die Rechtfertigung für Ausbeutung.
Antrag Bürgerarbeit wurde im Sozialausschuß behandelt
Der Sozialausschuß hat beschlossen den Antrag "befürwortend" in die Trägerversammlung zu gehen. Das war auf Initiative des Seniorenrates. Es gab keine Stimme gegen den Antrag !
Der Antrag Klassenbildung Pfisterschule
wurde, wie erwartet, nicht in die Tagesordnung mitaufgenommen, da dies Sache der Regierung sei.
Allerdings hat der Stadtrat im Februar die Schließung der Pfisterschule beschlossen, weshalb dies auch Gegenstand unseres Volksbegehrens „für den Erhalt der Pfisterschule“, also Rücknahme des Schließungsbeschlusses, sein kann.
Übrigens ist nun schon die zweite Schule im Gespräch, die eventuell geschlossen werden soll, die Hauptschule Stadeln.
Auf welchen Schulzweig SchülerInnen gehen, ist doch sekundär. Wir sind ohnehin gegen das dreigliedrige Schulsystem.
Mittelschulreform darf nicht Schulschließungen heißen ! Für eine gute Ausbildung und Lehrstellen für alle unsere Kinder ! Gemäß unserer Verfassung, dem Grundgesetz, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, etc.
Ich habe den Antrag auch an das staatliche Schulamt geschickt. Hat aber leider auch nicht dazu geführ, daß die Pfisterschule erhalten bleibt.
Gleicht drei Anträge keine ppp-Projekte
in der Stadt zu beginnen, gab es. Vom OB, Linken und Grünen.
Der Antrag wurde angenommen.
Eine Stelle, „Kinderschutzstelle“, wurde geschaffen
Leider ist dies nötig, da aufgrund der Armut offensichtlich in Fürth Kinder von ihren Eltern nicht ausreichend versorgt werden.
Natürlich habe ich gegen die Erhöhung der Gebühren städtischer Kindertageseinrichtungen
gestimmt.
Erst eine Kinderschutzstelle einrichten, dann aber gleich wieder kontraproduktiv sein. Komische Politik.
Bürgerbegehren für den Erhalt der Pfisterschule gestartet!
Hier meine mail an den Sozialforumsverteiler:
Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren „Für den Erhalt der Pfisterschule“ gestartet !!
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach vielen „Querschüssen“ hat nun das Unterschriften sammeln für das Bürgebegehren „zum Erhalt der Pfisterschule“, und gegen eine Privatisierung des Gebäudes Pfisterschule, definitiv begonnen.
Hier sei ein großes Lob an die engagierten Eltern ausgesprochen, die sich nicht beirren haben lassen.
Wir bitte Euch Fürtherinnen und Fürther nun alle, sich in die Unterschriftenliste einzutragen.
Die Liste liegt z.B. aus im „Kiosk“, Bürgerbüro Fürth des Europaabgeordneten Thomas Händel, Königswarterstr. 16 (ggü. kleiner Freiheit).
"Kiosk" ist geöffnet: Montags, Mittwochs, Freitags von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr.
Oder jemand der Verantwortlichen fragen oder anmailen.
Noch toller wäre es, wenn Ihr selbst Unterschriftenlisten im Kiosk abholt, in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis (müssen FürtherInnen sein) sammelt, und die unterschriebenen Listen (müssen nicht vollständig sein) zurückgebt.
Die ganze Zeit wird davor gemahnt, daß auf Kosten der Bildung, gemeint ist bei Kindern und Jugendlichen, gespart wird. Jetzt ist es ganz konkret ! Die Pfisterschule ist nur eine der ersten Schulen in Bayern, die geschlossen werden soll.
Im Ergebnis wird es irgendwann so sein, daß die Kinder aus weniger wohlhabenden Familien schlechtere Bildungschancen haben werden und einen schwereren Start ins Leben.
Wir erklären uns solidarisch mit anderen Initiativen, die sich gegen Schulschließungen wenden, genauso wie mit den Initiativen gegen Studiengebühren.
Bitte unterstützt uns ! Bildung ist keine Ware !
Bis zu drei Milliarden Euro im Jahr
kostet der Bundeswehreinsatz in Afghanistan.
Dies hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (wahrlich nicht verdächtig „links“ zu sein) ergeben.
Die Zahlen stehen im Widerspruch zum offiziellen Budget des Verteidigungsministeriums, das sich in diesem Jahr auf rund 785 Millionen Euro beläuft. Neben dem Verteidigungshaushalt berücksichtigen aber die Forscher auch Ausgaben anderer Ministerien sowie Kosten, die etwa für die Versorgung verwundeter Soldaten anfallen. So das Institut.
Soooo viel Geld um Leid auf der Welt zu verbreiten, fürs Töten und Getötet werden, … mir fehlen die Worte.
Jedenfalls ist einer meiner Sparvorschläge: Das Land Bayern soll uns Kommunen beim Bund in Berlin endlich gescheit vertreten und sagen, daß der Krieg in Afghanistan sofort beendet werden soll. Wir brauchen das Geld für unsere Kommunen.
wurde von unserer Finanzreferentin wie folgt beantwortet:
Die Goldbarren wurden zum 25.01.2010 mit 98.507.-- € bewertet. Die Stadt Fürth hat sich verpflichtet, dass dieses Geld für unterschiedliche soziale Zwecke im Stadtgebiet Fürth eingesetzt wird. Davon profitieren können Kinder genauso wie ältere Mitbürger und Mitbürgerinnen und Menschen in sozialen Notlagen, junge Familien und die Förderung der Baukultur. Das Gold wird diesem Stifterzweck entsprechend eingesetzt.
Eigentlich sind das alles öffentliche Aufgaben, die von uns Stadträtinnen und Stadträten, von den Politikern, die als Stiftungszweck genannt sind. Oder nicht ? Will ich aber nicht zu kritisch sein. Engagement für Soziales ist immer begrüßenswert.
Und nochmal ARGE Fürth und Ostern bzw. Monatsanfang
leider nichts Neues.
… aber zum Glück auch keine Katastrophenmeldungen.
ein neuer „integriertes Einzelhandels- und Zentrenkonzept für die Stadt Fürth in der Fassung vom März 2010“
wurde vorgestellt. Es stammt von der „GfK GeoMarketing“ und ist 99 Seiten lang.
Wer hat Lust das zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen ? Insbesondere: Ist das eine Abkehr von dem gescheiterten Projekt „neue Mitte“, oder nur in anderem Gewand ?
neue Anträge / Anfragen:
- Bürgerarbeit: BetroffeneR in Steuerungsgruppe (siehe oben)
- Antrag Klassenbildung Pfisterschule an Schulamt (siehe oben)
- drei kleine verkehrspolitische Sachen
- Anfrage wegen Goldbarren (siehe oben)
Und noch:
und nochmal das Thema „Bürgerarbeit“ (öffentlicher Beschäftigungssektor)
in der Zeitung stand,
daß für 30 Std. / wöchentlich 900.-- + 180.-- (Sozialabgaben), also brutto, gezahlt werden soll. Nach meiner Berechnung ergibt das einen Stundenlohn von 8,57 €.
und daß bei 20 Stunden pro Woche monatlich 720 .-- € / brutto gezahlt werden soll. Nach meiner Berechnung ergibt dies auch einen Stundenlohn von 8,57 €.
Jetzt gilt es sinnvolle Stellen zu schaffen. Mir genannt wurden Stellen als BibliothekarIn, MitarbeiterInnen bei der Wäremstube.
Weitere Ideen ?
Eine Altersgrenze halte ich für einen Verstoß gegen das AGG (=allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), da Ältere durch einen Zugangsstopp diskriminiert würden.
Demos 29.05.2010
Der Anlaß für die Demonstrationen in Fürth und Nürnberg war leider ein sehr trauriger: Der brutale Übergriff eines Neozazis auf einen Migranten. Kritisiert wurde mit den Demostrationen auch gegen die ständige Verharmlosung der Naziübergriffe durch die Verantwortlichen.
Aber die Machtdemonstrationen der AntifaschistInnen waren eindrucksvoll. Weit über 800 Menschen in Fürth und weit über 2000 Menschen in Nürnberg.
Wo das Volk steht, ist zum Glück klar.
30 Jahre DIDF
Auch von mir und uns herzlichen Glückwunsch zu 30 Jahren demokratischer und solidarischer Arbeit.
Europaforum
unser Europaabgeordneter Thomas Händel hat von seiner Arbeit und den Initiativen der linken Fraktion im europäischen Parlament berichtet.
Ein Projekt ist z.B. die Forderung einen Ausgleichsfonds zu gründen, um unterschiedlichen Export der Länder auszugleichen.
designierte Sozialreferentin Lissi Reichert beim Linkstreff gewesen
viele Themen haben wir angesprochen: Bürgerarbeit, Probleme mit der ARGE, Drohungen von ARGE-MitarbeiterInnen, Kinderarmut, Mietenspiegel und Wohnungsproblematik, Thermalbad, Pfisterschule, Sozialstromtarif, Sozialticket, Krankenversicherung für alle gewährleistet?
Logischerweise war dies eher ein Gedankenaustausch und Darstellen der Standpunkte. Dennoch war es gut unsere Standpunkte klar zu machen.
Nochmal vielen Danke an Lissi Reichert für das Kommen.
Und Gedanken zur Bundespräsidentenwahl am 30.06.2010:
Im ersten Wahlgang hätte der Bewerber von SPD und GRÜNEN mit den Stimmen von uns, der Linken, mit absoluter Mehrheit gewählt worden. Im zweiten und dritten Wahlgang hätte keine Chance mehr bestanden. Deshalb ist für mich die Frage des Verhaltens beim ersten Wahlgang wichtig.
Hätte die Linke im ersten Wahlgang den Kandidaten von SPD /Grüne gewählt, hätte sie sich anders verhalten, als vorher bekanntgegeben. Dann hätten viele gesagt, die Linke macht auch nicht, was sie vorher sagt, wie die anderen Parteien.
Machtpolitisch hätte sich die Linke auf alte westdeutsche Gepflogenheiten eingelassen. Da dies jedenfalls die Wessis seit Jahrzehnten so kennen, sind sie darüber wohl nicht so sehr böse.
Die Linke hätte zunächst SPD und Grünen nachgegeben, mit der Möglichkeit, daß es zu anderen Anlässen auch Verhandlungen um die Sache mit SPD und Grünen geht.
Aber es ist auch festzustellen: zwischen zweitem und dritten Wahlgang gab es ersnsthafte Gespräche mit SPD und Grünen.
Warum sollte dies zu einem anderen Anlaß in de Zukunft nicht möglich sein.
Und als letztes: Wulff und Gauck sind doch wohl ziemlich ähnlich, politisch betrachtet. Daher kann uns Linken egal sein, wer von beiden gewählt wurde. Der einzige Unterschied zwischen den beiden, den ich sehe, ist der, daß der eine jahrelang Parteipolitiker war, der andere nicht und Beamter, allerdings mit ziemlicher politischer Ausrichtung bei der „Gauck-Behöre“.
… und außerdem, Gauck wollte doch gar nicht von den Linken gewählt werden, wahrscheinlich hätte er die Wahl im Falle eines Wahlsieges, wobei die Linken den Ausschlag gegeben hätten, gar nicht angenommen.
Selbstkritisch könnten wir dahingehend sein, daß wir uns zu sicher waren, daß es nur einen Wahlgang gibt, aber das ist nebensächlich. Die Stimmung im Volk ist aber ein bißchen auf „Rebellion“ eingestellt, da hätte es vielen gefallen, „denen da oben“ es mal zu zeigen; unabhängig vom Inhalt. So empfinde ich das jedenfalls. Das hätten wir noch ein bißchen besser bedienen können bzw. unsere Haltung klarer machen können.
Und noch in eigener Sache:
Die Stadtratsvorbereitungen finden ab September 2010 im Gewerkschaftshaus Fürth statt.
Ich schicke noch rechtszeitig Einladungen raus.
Ich hoffe, daß genausoviele kommen, wie vorher in die Kneipe und daß auch das Volk kommt.
Tschüß, ich hoffe, Ihr hattet alle eine schöne Fußball – WM, falls Euch die interessiert hat.
Und ich wünsche Euch allen weiterhin schon mal einen schönen Sommer !
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß